Sobald der Unterhaltspflichtige seiner Erwerbsobliegenheit wieder entspricht, endet die zu seinen Lasten vorgenommene Zurechnung fiktiven Einkommens.
OLG Frankfurt am Main, Urtei vom 19.07.2007-5WF 131/07
Anders als bei Metatags wirkt sich ein Google-Ad Word lediglich auf die Platzierung der Werbeanzeige aus. Es fehlt daher an einer kennzeichenrechtlichen Benutzungshandlung, soweit die Werbeanzeige als solche klar erkennbar und von dem Suchergebnis getrennt dargestellt werde. Auch liegt in einem solchen Fall keine wettbewerbswidrige Rufausbeutung (§§ 4 Nr. 10, 5 UWG) vor.
Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 26.02.2008, Az.:3/11 O 16/08
Bekanntlich müssen gewerbliche Anbieter von elektronischen Verkaufsangeboten auf die gesetzlichen Widerrufsmöglichkeiten hinweisen.
Ab dem 1. April 2008 gelten die neuen Muster zur Widerrufsbelehrung. Diese können wie folgt abgerufen werden:
Wenn durch exzessives Rauchen des Mieters die angemietete Wohnung derart in Mitleidenschaft gezogen ist, dass Schönheitsreparaturen durch Tapezieren, Anstreichen der Wände, Lackieren der Türen etc. nicht ausreichen, um die Spuren zu beseitigen, ist der Mieter für darüber hinaus gehende Instandsetzungsarbeiten zum Schadensersatz verpflichtet.
Ist der Mieter vertraglich nicht zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet und wären die Spuren des Tabakkonsums durch das Tapezieren bzw. Streichen von Wänden, Decken und Türen zu beseitigen, hat der Vermieter – wie im entschiedenen Fall – keinen Schadensersatzanspruch und hat die Kosten der Schönheitsreparatur selbst zu tragen (BGH, Urteil vom 05.03.2008, Az. VIII ZR 37/07).