Ein Rechtsanwalt muss für seinen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühren zahlen. Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied, der Rechtsanwalt sei kein Rundfunkteilnehmer i.S.d. rundfunkrechtlichen Bestimmungen, da er kein Rundfunkgerät in diesem Sinne zum Empfang bereithalte. Zwar könne er mit seinem PC auch grds. öffentlich- rechtliche Rundfunkanstalten empfangen, jedoch rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Gebührenerhebung. Rundfunkempfangsgeräte seien speziell für den Hörfunk- oder Fernsehempfang ausgerichtet und zu diesem Zweck angeschafft. Anders verhalte es sich mit einem PC, insbesondere, wenn dieser ausschließlich zu beruflichen Zwecken genutzt wird. Das Grundrecht der Informationsfreiheit gewährleiste, sich ungehindert aus allen zugänglichen Quellen zu unterrichten. Durch die Einführung einer Rundfunkgebühr für einen Internet PC würde eine staatliche Zugangshürde errichtet, die mit Informationsquellen nichts zu tun hat und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz widerspreche.

VG Koblenz v. 29.07.2008 (auch VG Ansbach v. 10.07.2008; VG Braunschweig v. 15.07.2008)

In einem bisher nicht rechtskräftigen Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.Main entschieden, dass im privaten Bereich bei einem ungesicherten WLAN Anschluss der Inhaber nicht generell als Störer haftet. Eine Haftung des Anschlussinhabers kommt daher nicht bereits wegen der abstrakten Gefahr eines Missbrauchs in Betracht, sondern erst, wenn auch konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.

OLG Frankfurt a.Main 11 U 52/07