Der Betreiber einer Suchmaschine ist nicht verpflichtet, ohne konkreten Anlass alle Internetauftritte, die von der Suchmaschine bei Eingabe eines Namens gefunden werden, darauf zu untersuchen, ob sie eine Persönlichkeitsrechtsverletzung enthalten. Zu einem anderen Ergebnis führen auch datenschutzrechtliche Belange nicht, da der durch eine Suchmaschine erfolgte Nachweis keine Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten darstellt.

OLG Hamburg, Beschluss v. 13.11.2009 7 W 125/09 (MMR 2010, 141f.)

Der Betreiber einer Plattform zum “Domain- Parkin” haftet für eine Markenrechtsverletzung durch die dort verwalteten Domains erst ab Kenntnis der Rechtsverletzung. Zwar ist mit diesem Geschäftsmodell die ernstzunehmende Gefahr verbunden, dass es zu Kennzeichenverletzungen kommt. Allerdings wird damit dieses Geschäftsmodell nicht per se rechtswidrig, da es gerade nicht in besonderem Maße auf die Verletzung von Rechten Dritter ausgerichtet ist.

OLG München, Urteil v. 13.08.2009 6 U 5869/07 (MMR 2010, 100ff.)

Sofern eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft abschließt, welches objektiv weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ist die Verbrauchereigenschaft gem. § 13 BGB nur dann anzunehmen, wenn die dem Vetragspartner erkennbaren Umstände zweifellos und eindeutig darauf hinweisen, dass die Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.

Der BGH hatte in der Revision darüber zu entscheiden, ob einer Rechtsanwältin ein Widerrufsrecht bei einem Lampenkauf im Internet zustand.  Die Lampen wurden für private Zweck erworben, allerdings für die Lieferung die Kanzleiadresse angegeben. Allein die Angabe der Kanzleianschrift als Lieferadresse ließ der BGH nicht ausreichen für die Annahme, die Rechtsanwältin habe nicht als Verbraucherin gehandelt.

BGH Urteil v. 30.09.2009 VIII ZR 7/09 (MMR 2010, 92ff.)