Sofern die Rücksendekosten gem. § 357  Abs. II Satz 2 BGB im Falle eines Widerrufs auf den Verbraucher abgewälzt werden sollen, setzt dies eine vertragliche Vereinbarung voraus, die auch in den AGB erfolgen kann. Der Hinweis in der Widerrufsbelehrung unter “Widerrufsfolgen” ist jedoch keine vertragliche Vereinbarung, auch wenn die Widerrufsbelehrung in die AGB eingebettet ist. Dadurch kann der Verbraucher nämlich nach Auffassung des OLG Hamburg nicht mit der erforderlichen Gewissheit erkennen, dass insoweit zwischen den Parteien eine von der gesetzlichen Rechtslage abweichende Vereinbarung getroffen werden soll.

OLG Hamburg, Beschluss v. 17.02.2010- 5 W 10/10- (MMR 5/2010 S.320 ff.)

Der Beitrag wurde am Montag, den 31. Mai 2010 um 16:47 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.