Im Falle eines Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind die Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen.

BGH Urteil v. 7.07.2010 (VIII ZR 268/07) MMR 10/2010 S. 676

Der BGH hatte das Revisionsverfahren zunächst ausgesetzt und die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt. Die entsprechende Verbraucherschutzrichtlinie des Europäischen Parlaments sein dahingehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Lieferer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware auferlegen darf, wenn dieser sein Widerrufsrecht ausübt. Somit sind die §§ 346 I BGB i.V.m. §§ 312d, 355 BGB richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass einem Verbraucher nach Ausübung seines Widerrufsrechts ein Erstattungsanspruch der geleisteten Hinsendekosten zusteht. Abweichende Regelungen in AGB sind unzulässig.

Der Beitrag wurde am Freitag, den 15. Oktober 2010 um 15:45 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemein abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.